Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 21.04.1989 - 1 O 25/89 |
Zitiervorschläge
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VVG § 61
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 1304
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.02.1990 - 4 L 78/89
Zwangsgeld; Unterlassungsgebot; Beitreibung; Wiederholungsgefahr
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein vertritt die Auffassung (Beschl. v. 16. Juni 1989 - 1 O 25/89 -), es sei mit dem Beugecharakter des Zwangsgeldes nicht zu vereinbaren, ein Zwangsgeld auch dann noch beizutreiben, wenn und solange der Betroffene die verbotene Handlung unterlasse. - OLG Jena, 17.12.1997 - 4 U 805/97
Bücken nach Gegenständen beim Autofahren als grob verkehrswidrige Handlungsweise; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1990 - 1 L 6/89
Verrechnung einer Zwangsgeldanforderung mit Guthabensforderung des Betroffenen; …
Aufgrund seines Charakters als Beugemittel war es allein Zweck des Zwangsgeldes, auf die Erfüllung der in der Grundverfügung festgelegten Vorlageverpflichtung hinzuwirken, nicht aber Ungehorsam zu ahnden (vgl. zu dieser Rechtsnatur des Zwangsgeldes den Senatsbeschluß vom 30.8.1989 - 1 O 25/89 -).